Sozialhilfequote in Nidau bleibt auch 2012 hoch

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Die Sozialhilfequote in Nidau bleibt mit 10.8% stabil. Dies entspricht (nach Biel) der zweithöchsten Sozialhilfequote in der ganzen Schweiz. Die Praxis wurde im letzten Herbst verschärft, so bekommen die Sozialhilfebezüger das Wohnungsgeld direkt ausbezahlt, was Vermieter dazu zwingen wird, ihre Liegenschaften zu renovieren und Schmarotzer konsequent weg zu weisen. Zudem kann nun neu bei einem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch ein Sozialdetektiv eingesetzt werden - andere Städte verbuchen damit grosse Erfolge. Dies sind zwei Massnahmen, welche Zeit brauchen um zu greifen. 

Tatsächlich haben Gemeinden nur einen kleinen Zugriff auf das Gesamtbudget der Sozialhilfe und sie werden in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Wo man die Möglichkeit für Änderungen hatte, hat man diese genutzt. So wurde das Budget für Beschäftigungsprogramme nach langem Hin-und-Her (und viel Widerstand der Linken) um 100'000 CHF gekürzt. Dies zeigt, dass die Regierung sehr wohl bemüht ist, um die Probleme in den griff zu kriegen. Die SVP Nidau sieht, dass Ralph Lehmann (FDP), welcher das Dossier neu übernommen hat, das Ruder wieder in die richtige Richtung lenkt. 

Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass weitere Verschärfungen nötig sind, um die Sozialhilfequote in Nidau (und auch in Biel) zu senken. Beide Gemeinden sind immer noch viel zu attraktiv für Langzeitarbeitslose und für kulturell uns nicht sehr nahe stehende Gruppierungen. So nehmen Langzeitbezüger wie auch Missbrauchsmeldungen immer weiter zu. 

Im Kanton Bern sind die Skos-Richtlinien keine Richtlinien, sondern Vorschriften, welche die Gemeinde einhalten muss - Ein Skandal! Nicht grundlos platzt immer wie mehr Regierungen der Kragen und sie treten aus der Sozialhilfekonferenz aus (Rohrschach). Weitere werden folgen. Die Skos vertritt nämlich schon lange nicht mehr die Interessen der Sozialhilfe als Institution, sondern stützen immer wie öfters die Sozialhilfebezüger -und Betrüger. Das ist inakzeptabel.

Die SVP Nidau prüft deshalb einen Vorstoss im Kantonsparlament anzuregen, welche diese Situation entschärft, damit auch im Kanton Bern die Skos-Richtlinien als Richtlinien zu verstehen sind. Ansonsten werden wir es uns schwer überlegen in absehbarer Zeit einen Austritt von Nidau aus dieser Konferenz zu fordern. Die Zustände wie wir sie hier und heute in Nidau und auch in Biel verzeichnen sind nicht mehr länger tragbar. Den Gemeinden sind die Hände gebunden - Sie stecken im Korsett der Skos-Richtlinien fest und können nicht effizient gegen Missstände vorgehen. Diese jahrelang praktizierte Politik ist mehr als nur gescheitert - Es ist ein einziges Desaster. 

Wir sind bereit die Konsequenzen daraus zu ziehen.