Standpunkte der SVP zur Stadtrat-Sitzung vom 19.03.2015

An der Stadtrat-Sitzung vom Donnerstag, 19.03.2015 wurden 14 Traktanden behandelt. Die SVP hat zudem eine Interpellation eingereicht. Nachfolgend werden die wichtigsten Beschlüsse dieser Sitzung aufgelistet:

• Regionalisierung und Stellenerhöhung Alimentenhilfe: Der Kanton übernimmt neu eine Stelle in der Alimentenhilfe über den Lastenausgleich, zudem wird die Alimentenhilfe in Form einer engen Kooperation zusammen mit dem Sozialdienst Ipsach und Brügg mit dem System einer Sitzgemeinde in Nidau regionalisiert.
• Stellenerhöhung AHV-Zweigestelle: Eine äusserst angespannte Situation bei den Anzahl Fälle bei der AHV-Zweigestelle weist eine Stellenerhöhung aus. Während die SVP sämtliche Neuanstellungen bislang abgelehnt hat, besteht hier leider kein Handlungsspielraum. 
• Ausrüstung Kindergarten, Nachkredit: Ein Nachkredit in der Höhe von über 100'000 Franken muss für die kurzfristige Eröffnung zwei neuer Klassen gesprochen werden. Die SVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich eine bedenkliche Schulraumknappheit bemerkbar macht. Sehr bald werden hohe Investitionen in den Schulraum notwendig werden. Die SVP bekräftigt deshalb, dass die Stadt endlich Prioritäten setzen muss. Notwendiges ist von Wünschbarem zu trennen, um genügend Mittel zur Verfügung zu haben, ersteres finanzieren zu können.
• Trafostation Aalmatten und Neubau 16kV-Leitung Brüggmoos: Der Stadtrat bewilligte den Neubau der 45-jährigen Trafostation Aalmatten; der wichtigsten Trafostation in ganz Nidau, welche die Einspeisung des Stroms für einen Grossteil der Stadt sicherstellt. Das Projekt wird mit 675'000 CHF veranschlagt. Zudem genehmigte der Stadtrat die Kreditabrechnung für die neue 16kV-Leitung im Brüggmoos, welche deutlich unter dem Budget abgeschlossen hat.
• Velospotnetz: Der Stadtrat überwies mit 14 Ja / 11 Nein / 3 Enthaltungen ein Postulat der Grünen zur Ausweitung des Velospotnetzes nach Nidau. Die Bürgerlichen votierten vergeblich dagegen, eine knappe Mehrheit war der Ansicht, dass das Projekt zumindest geprüft werden soll. Es wird somit eine detaillierte Vorlage mit Kostenaufstellung zur definitiven Beschlussfassung vom Gemeinderat erarbeitet.
• Strategie gegen das Lädelisterben: Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
• Sauberes Stedtli nach dem Stedtlifest: Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die SVP ist jedoch mit dem (positiven) Fazit über die neue Mehrweggeschirrverordnung nicht einverstanden.

Stadtrat Leander Gabathuler reichte an dieser Sitzung eine Interpellation zum Bereich Sozialhilfe & Einbürgerungen ein. Die Interpellation sowie die detaillierten Standpunkte der Fraktion sich nachfolgend als PDF zu finden.

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