Stellungnahme zu den Beschlüssen der Stadtrat-Sitzung vom 24.11.2016

Artikel im Bieler Tagblatt vom 25.11.2016

An der gestrigen vierten Stadtrat-Sitzung des Jahres vom 24.11.2016 hat der Nidauer Stadtrat nach längerer Debatte folgende Beschlüsse gefasst:

Erhöhung des Stellenetats um 250 Stellenprozente

Der Stadtrat hat mit der Unterstützung der Ratslinke und mit Stimmen aus FDP, PRR und BDP eine Erhöhung des Stellenetats der Gemeinde Nidau um 250 Stellenprozente bewilligt. Dies führt zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund 350'000 Franken. Damit soll die seit Jahren unterbesetzte Abteilung Infrastruktur personell verstärkt werden. Die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit dieser Massnahmen, lehnte das vorliegende Geschäft aber ab. Der extern erstellte Evaluationsbericht empfiehlt eine Stellenerhöhung um 60-80%, der Gemeinderat schlug dem Stadtrat aber satte 200% vor. Die Abweichung wurde kaum begründet, eine Art Organigramm oder Struktur nach der Reorganisation wurde nicht präsentiert. Die SVP ist dezidiert der Ansicht, dass dieser notwendige Stellenausbau zu Gunsten der Abteilung Infrastruktur an anderen Orten im Bereich Personal vollumfänglich wieder eingespart werden muss. ​

Rein organisatorisch sinnvoll erscheint die Unterstützung des Stadtschreibers mit einer administrativen 50% Stelle  im Bereich der Personaladministration und eine gleichzeitige Zentralisierung des Personalwesens. Allerdings sollten durch die Reorganisation (sofern sie tatsächlich zu mehr Effizienz führt) Synergieeffekte dazu führen, dass diese Stellenprozente an anderen Orten wieder frei werden. 

Die Kostenexplosion im Bereich Personal bereitet der SVP ernsthafte Sorgen. Betrugen die Personalkosten im Jahr 2005 noch etwas über 7 Millionen Franken, so sind die Ausgaben bis 2011 auf 9 Millionen Franken angewachsen und werden bis nächstes Jahr wohl auf 11 Millionen Franken weiter wachsen. Die verantwortungslose Personalpolitik und das ungebremste Stellenwachstum in der Verwaltung (u.A. Stadtplaner, Integrationsbeauftragte, Schulsozialarbeit, Leiter Bau&Planung, Leiter Tiefbau, Personalstabsstelle) führt zu einer höchst besorgniserregenden Entwicklung bei den Stadtfinanzen. Die SVP wird für nächstes Jahr Massnahmen vorbereiten, um diese Ausgabenexplosion zu stoppen.

Einsparungen im Budget 2017

Aufgrund der beschlossenen Mehrausgaben stellte die SVP in der Budget-Debatte den Antrag, die individuellen Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich von 2% auf 0.5% zu senken. Die Verwaltung soll während wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Sparbeitrag leisten - in der Privatwirtschaft und sogar bei einigen bundesnahen Betrieben gibt es dieses Jahr auch eine Nullrunde. Der Antrag wurde vom Stadtrat erfreulicherweise angenommen, womit nächstes Jahr rund 125'000 Franken eingespart werden können.

Auch ein Antrag der bürgerlichen Fraktion (FDP/BDP) zur Streichung des nicht funktionierenden Velospot-Systems wurde angenommen, womit Investitionskosten von rund 100'000 Franken eingespart werden können.

Ein weiterer Antrag der bürgerlichen Fraktion zur kompletten Streichung der Beschäftigungsprogramme im Umfang von 100'000 Franken wurde vom Stadtrat hingegen abgelehnt. Auch die SVP stellte sich gegen diesen Antrag, dies aus folgender Überlegung: SVP-Gemeinderat Roland Lutz konnte zusammen mit der Abteilung Soziales die Sozialhilfequote in den letzten zwei Jahren von 11% auf 9.9% senken. Auch die Kosten konnten deutlich von 12 Millionen Franken auf 11.4 Millionen Franken reduziert werden. Dieses Jahr haben die Sozialen Dienste ein neues Programm (Sozial Praktika bei lokalen KMU) lanciert, das in anderen Gemeinden bereits erfolgsversprechende Resultate vorweisen kann. Die Chancen für eine Wiederintegration in den ersten Arbeitsmarkt sind signifikant höher, als bei den herkömmlichen Beschäftigungsprogrammen. Die SVP ist der Meinung, dass man nun diesem neuen Programm 1-2 Jahre Zeit geben soll und anschliessend entscheiden soll, wie die Mittel einzusetzen sind. 

Weitere Beschlüsse

Der Stadtrat hat das neue Reglement des Verbands für Kanalisation und Abwasser (VKA) wie auch das neue Gebührenreglement bzw. die neue Verordnung über die Benützung der Schulanlagen genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde ein Investitionskredit zur Sanierung der 16kV und 0.4kV Leitung zwischen der Trafo Alpha und Mittelstrasse. Bernhard Aellig (BDP) wurde zudem in das Amt als Stadtratspräsident 2017 gewählt.