SVP Biel-Seeland wehrt sich gegen die Schaffung einer Regionalkonferenz

Die SVP Nidau hat sich bereits früh dazu entschieden sich zusammen mit anderen umliegenden SVP-Sektionen gegen die geplante Regionalkonferenz zur Wehr zu setzen. An der DV vom 29. Mai 2012 haben sich die Delegierten der SVP Biel-Seeland in einer Konsultativabstimmung einstimmig gegen eine Schaffung einer Regionalkonferenz ausgesprochen. Eine Schaffung einer solchen Konferenz würde die Bürokratie masslos aufblähen und kleinere Gemeinden in Brüsseler-Manier regelrecht entmachten. Nicht umsonst wurden geplante Konferenzen in anderen Regionen besonders durch die entschlossene Gegenwehr der kleineren Gemeinden versenkt! Letzte Woche haben die Seeländer Gemeinden eine Umfrage erhalten, wie sie einer Regionalkonferenz gegenüberstehen. Der Ball kommt nun also ins Rollen.

Durch die Schaffung einer vierten quasi-Staatsebene (Bund, Kanton, Regionalkonferenz, Gemeinden) würde sich die Bürokratie enorm vermehren: Neue Stellen in der Verwaltung und mehr Politiker-Mandate wären eine logische Folge der Schaffung einer Regionalkonferenz. So würden die Gemeinden in zahlreichen Bereichen wie bei der Erstellung von Richtplänen, bei der Kulturförderung, bei der Verkehrsplanung und auch bei Energiefragen von der neuen staatlichen Ebene zentralistisch bevormundet. So könnte die Regionalkonferenz beispielsweise abschliessend bestimmen, wo in welchem Dorf eine Bushaltestelle gebaut werden soll.

Die kleineren Gemeinden würden weitgehend entmachtet werden, da die Mandate in der Regionalkonferenz wohl proportional zur Einwohnerzahl verteilt würden. Nicht zufällig haben bei den bisherigen Abstimmungen die kleinen Gemeinden vehement gegen die Einführung einer solchen Konferenz gestimmt. Es würden Brüsseler-Verhältnisse hier im Seeland geschafft werden: Was kümmert es den Bieler, wo in Sutz eine neue Bushaltestelle entsteht? Wieso muss der Leubringer unbedingt bestimmen, wo und wann man in Ipsach eine Schule renoviert? Die Antwort liegt auf der Hand. Es ist doch vollkommen natürlich, dass bei einer übergeordneten Regionalplanung die verschiedenen Parteien an den runden Tisch sitzen und die Angelegenheit bilateral diskutieren. Das hat bisher bestens funktioniert - Eine neue Staatsebene ist an dieser Stelle komplett überflüssig.

Lösungen für aktuelle Probleme sollen dort gesucht werden, wo die Betroffenheit am grössten ist - nämlich direkt vor Ort. Zentralisierungen und Staatsausbau haben kaum jemals zu mehr Effizienz geführt, ganz im Gegenteil. So würden auch die Mehrkosten, welche durch die Schaffung einer Regionalkonferenz entstehen würden, durch den Kanton übernommen. Einmal mehr droht ein zentralistisches, intransparentes Gebilde von staatlicher Hand geschaffen zu werden: Die Kosten würden nicht dort bezahlt werden, wo sie anfallen. Damit würde jegliche Budgetdisziplin untergraben werden, einem rasanten Ausgabenwachstum würde Tür und Tor geöffnet. Die Classe Politique befürwortet erwartungsgemäss das Begehren einhellig. Anders die SVP Biel-Seeland: Wir werden den Widerstand bereits frühzeitig organisieren und gegen die Schaffung einer Regionalkonferenz ankämpfen. 

Abschliessend gilt es hervorzuheben, dass eine Seeländer Regionalkonferenz absolut überflüssig ist, denn zahlreiche Aufgaben, welche der Regionalkonferenz zuteilt würden, werden heute bereits vom Verein Seeland/Biel-Bienne übernommen. Die Mitgliedschaft in diesem Verein ist - im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in einer Regionalkonferenz - freiwillig. Dadurch wird unserem föderalen System Rechnung getragen und es können individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden.