SVP Nidau ist gegen die Einführung der Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, per 1. August 2015 auf das nächste Schuljahr hin eine Schulsozialarbeit einzuführen. Er begründet dies damit, dass Nidau eine erhöhte soziale Last trage. Bereits im Jahr 2012 hat man erste Abklärungen getroffen, später wurde ein Projektausschuss gegründet, welcher ein Grobkonzept erstellte und eine Bedarfsanalyse in den Schulen durchführte. Es hat sich schlussendlich die Mindestvariante mit 105 Stellenprozenten aufgeteilt auf zwei Fachpersonen durchgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf 139’000 CHF wiederkehrend und 42’000 CHF Investitionskosten, welche auf die Stadt Nidau (64%, 89’000 CHF / 27’000 CHF) und den Schulverband (36%, 50’000 CHF / 15’000 CHF) aufgeteilt werden.

Aus Sicht der SVP ist die Einführung einer Schulsozialarbeit komplett überflüssig. Die Führung und Ausbildung einer Klasse liegt in der Verantwortung des Klassenlehrers. Bei Streitfällen kann oder muss die Schulleitung hinzu gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich die Lehrer ihrer Führungsverantwortung entziehen und sämtliche Problemfälle auf irgendwelche Fachpersonen abschieben. Es würde so ein System geschaffen, mit welchem die Kompetenzen völlig chaotisch verteilt wären. So bleibt auch im Konzept zur Schularbeit unerwähnt, welche echten Kompetenzen die Schulsozialarbeiter schlussendlich hätten. Von einer klaren Weisungskompetenz steht im 29seitigen Konzept kein einziges Wort. Sie erhalten lediglich den Auftrag zu „informieren,“ zu „beraten,“ „abzuklären,“ zu „unterstützen,“ „einzuschätzen“ und zu „vermitteln.“ 

Klare Zielvorgaben und Kompetenzzuweisungen werden keine gemacht: Natürlich nicht. Denn würde das Konzept funktionieren, gäbe es einige Jahre nach der Einführung der Schulsozialarbeit praktisch keine Problemfälle mehr, die eigene Stelle würde aus Sicht des Schulsozialarbeiters überflüssig werden - ein weit verbreiteter Mechanismus bei staatlichen Programmen. Wie viele der jährlich rund 152 Problemfällen aus der Bedarfsanalyse durch die Schulsozialarbeit gelöst oder verhindert werden können, wird nirgends festgehalten. Es ist deshalb davon auszugehen und zu befürchten, dass auch die Schulsozialarbeit an der bisherigen Situation nichts ändern wird. Profitieren wird einzig und alleine die Sozialindustrie, schlimmstenfalls erhalten die Sozialarbeiter sogar die Befugnis, Kinder direkt (Therapie)-Programmen zuzuweisen. Auch dass die Schulsozialarbeit nur als dreijähriges Pilotprojekt gestartet wird ist eine Farce: Einmal geschaffen, bringt man staatliche Stellen praktisch nie mehr weg. So wird auch im Konzept bereits explizit erwähnt, dass nach Abschluss der Projektphase ein „Weiterausbau“ gemäss Bedarf sinnvoll wäre (S. 26). 

Letzten Endes ist es auch ein Fauxpas des bürgerlichen Gemeinderates, dass er diese Vorlage überhaupt so in den Stadtrat bringt. Zwar ist der heutige Gemeinderat nicht hauptschuldig, weil das Projekt bereits 2012, also vor den Gemeindewahlen, gestartet wurde. Trotzdem war der Gemeinderat auch damals schon bürgerlich. Würde er aber den eigenen Finanzplan und den eigenen Voranschlag 2015 (Traktanden 4 & 5) lesen, würde er auf Seite 3 lesen: 

„Es sollten möglichst keine neuen wiederkehrenden Mehrausgaben zugelassen werden.“
Voranschlag 2015, Seite 3

Nun hat man bereits letztes Jahr für rund 150’000 CHF einen Stadtplaner angestellt und man will nun für weitere 139’000 CHF wiederkehrend die Schulsozialarbeit einführen. Seitdem sich die finanzielle Situation in Nidau verschärft hat, unternimmt der Gemeinderat scheinbar das genaue Gegenteil von dem, was er sich in seinem eigenen Finanzplan und Voranschlag vorgenommen hat: Er schafft laufend neue, teure und überflüssige Stellen beim Staat.

Die SVP Fraktion wird deshalb die Einführung der Schulsozialarbeit einstimmig ablehnen und jeden Kürzungsantrag, der im Rat gestellt wird, unterstützen.

Weitere Infos zu den anderen Traktanden entnehmen Sie dem Dokument "Standpunkte," welches am Montag vor der Stadtratsitzung online gestellt wird.