Die Nidauer Stimmberechtigten haben heute die Kita-Initiative der SP Nidau abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag des Nidauer Stadtrats angenommen, der von EVP, FDP, PRR und SVP unterstützt wurde. Die Nidauerinnen und Nidauer haben damit Vernunft und Augenmass bewiesen.
Eine Annahme der Initiative hätte zu hohen Folgekosten für die Stadt Nidau geführt. Zudem hätten weder Gemeinderat noch Stadtrat irgendwelche Möglichkeiten gehabt, Gegenmassnahmen zu ergreifen (mehr Infos hier). Mit der Annahme des Reglements können beide Probleme der Initiative bewältigt werden, denn es liegt nun in der Kompetenz des Gemeinderates, die Anzahl Betreuungsgutscheine allenfalls zu limitieren und damit die Kosten im Griff zu behalten. Zudem wurden die leeren Versprechen der SP, wonach "jeder investierte Franken um ein Mehrfaches wieder zurückfliesst", durchschaut, denn nicht einmal die von der SP zitierten Studien stützen diese These, sondern relativieren sie sogar ausdrücklich. Mit der Annahme des Kita-Reglements haben die Nidauer Stimmbürger den vernünftigen Gegenvorschlag des Stadtrats unterstützt und die Maximalforderung der Linken versenkt. Die SVP Nidau hat diese Kompromisslösung von Beginn an unterstützt und wird sich für eine pragmatische Umsetzung einsetzen. Abstimmungsresultate: Kita-Initiative 656 Ja / 716 Nein (Stichfrage: 587) Gegenvorschlag 706 Ja / 655 Nein (Stichfrage: 716)
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March 2024
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