SVP Nidau reicht erste Vorstösse ein

Die SVP Fraktion hat auf die erste ordentliche Stadtratsitzung der Legislatur vom 20. März 2014 die ersten drei Vorstösse eingereicht. Sämtliche fünf Stadträte wurden am 22. September 2013 bei den letzten Gemeindewahlen neu in den Stadtrat gewählt. Die SVP wurde auf Anhieb drittstärkste Partei in Nidau. 

Die neu gewählten Volksvertreter nehmen diesen klaren Auftrag sehr ernst und haben sich deshalb auch bereits detailliert mit der politischen Materie befasst. Die Fraktion wird sich von Beginn an zu 100% einbringen und sich für eine freiheitliche und bürgerliche Politik einsetzen. Dies wird mit dem Einreichen der ersten drei Vorstösse unter Beweis gestellt.

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Motion "Interessenbindungen offen legen" - Stadtrat Oliver Grob

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Der Motionär fordert, dass sämtliche Mandate, Nebenämter und Interessenverbindungen der Nidauer Mandatsträger (Stadtrat und Gemeinderat) offen gelegt werden müssen, sofern diese Institutionen Subventionen von der Gemeinde Nidau erhalten.

Es ist üblich, dass auf nationaler und auf kantonaler Ebene die Mandate und Nebenämter der Politiker transparent aufgeführt werden, zum Beispiel auf der offiziellen Webseite der jeweiligen Räte. Nicht so auf kommunaler Ebene. Die lokale Wochenzeitung „BIEL/BIENNE“ hat im Vorfeld der Bieler Stadtrat-Sitzung zur zweiten Budget-Debatte in der Ausgabe vom 19./20. Februar bei den Bieler PolitikerInnen nachgefragt und die jeweiligen Interessenverbindungen rigoros aufgedeckt. 31 Stadträte gaben an, mindestens einer Institution anzugehören, welche Subventionen erhält. Insgesamt werden rund 26 Millionen Franken Subventionen von den Bieler Stadträten abgedeckt. Viele sind dabei in ihren Institutionen in einer Schlüsselfunktion, im Vorstand oder sogar als Präsident tätig. Einige Vertreter besitzen sogar über 10 Mandate. Anders als auf nationaler und kantonaler Ebene, stellen solche Nebenmandate auf kommunaler/regionaler Ebene oftmals ehrenamtliche oder deutlich unterbezahlte Funktionen dar. Deshalb ist ein grosses Engagement in Vereinen und Institutionen keineswegs negativ zu werten. In vielen Fällen ist das Ausüben solcher Funktionen ausserordentlich positiv. Sich quasi kostenlos und mit viel Herzblut für eine Sache einzusetzen, ist nicht selbstverständlich.

Trotzdem sind die Politiker der Bevölkerung Transparenz schuldig. Wenn es nämlich darum geht, Subventionen zu ergattern oder zu kürzen, ist es oftmals entscheidend, ob man in einer Institution tätig ist, welche von eben diesen Subventionen abhängig ist. Budget-Debatten erweisen sich deshalb auf kommunaler Ebene insgeheim als verdeckte Subventions-Kriege. Es geht oftmals darum, die eigenen Gelder zu retten und Allianzen zu schmieden, um die Subventionen der wohlgesinnten Verbündeten ebenfalls zu retten - egal, ob diese nun in der Ratsrechten oder Ratslinken sitzen. Im Zweifelsfall einigt man sich auf eine Waffenruhe, damit garantiert niemand auf die Idee kommt, die eigenen Subventionen quasi als Racheakt in Frage zu stellen. Solche Zustände verhindern eine nachhaltige Finanzpolitik, welche im Interesse der Steuerzahler liegt.

Der Motionär ist der Ansicht, dass die lokalen Politiker dieses Minimum an Transparenz dem Steuerzahler schuldig sind. Wer in einer Institution tätig ist, welche Subventionen erhält, soll auch öffentlich dazu stehen - auch in Nidau!

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Motion "Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse" - Stadtrat Leander Gabathuler

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Der Gemeinderat wird damit beauftragt, schnellstmöglich dem Nidauer Stadtparlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse beinhaltet. 

Wie anhand des Finanzplans 2013-2018 unschwer zu erkennen ist, wird sich Nidau in den nächsten Jahren stark verschulden, der Schuldenberg wird sich konkret innerhalb von kaum fünf Jahren mehr als verdoppeln. Das ist inakzeptabel und symbolisch für die Art und Weise, wie die Politik (nicht nur in Nidau) mit dem Steuergeld umgeht. Die SVP hat sich diesbezüglich viele Gedanken gemacht und ist nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass sofern richtig angewendet, auch auf kommunaler Ebene eine Ausgaben- und Schuldenbremse Sinn ergibt. Die SVP hat zur näheren Erklärung einen eigenen Bericht zur Motion verfasst, welcher dem Gemeinderat vorliegt und auch auf der Webseite www.svp-nidau.ch heruntergeladen werden kann. Sämtliche Argumente und Eigenschaften einer Verschuldung und einer Schuldenbremse werden in diesem Bericht näher aufgeführt. Die SVP Nidau möchte speziell hervorheben, dass in diesem Bericht auch Gemeinden aufgeführt werden, welche Schuldenbremsen-ähnliche Restriktionen erfolgreich eingeführt haben. 

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Interpellation "Kosten-Nutzen-Verhältnis Police Bern" - Stadträtin Ursula Wingeyer

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Die SVP Nidau ist über die Entwicklung der Polizeistrukturen im Rahmen der Zusammenlegung zur Einheitspolizei „Police Bern“ nicht erfreut. Ich ersuche deshalb den Nidauer Gemeinderat zu folgenden Fragen und Aspekten Auskunft zu erteilen:

Der Gemeinderat wird gebeten, sämtliche für die Gemeinde und Kanton anfallenden Kosten für den Bereich Sicherheit und Polizei detailliert aufzulisten. Ich ersuche um eine Auflistung des Jahresdurchschnitts von 2003 bis 2008 (Stadtpolizei) und eine separate Auflistung der darauf folgenden Jahre bis im Jahr 2013 (Einheitspolizei). Erwünscht sind des Weiteren die Auflistung der jährlichen Kosten sowie deren Zusammensetzung.

Wie beurteilt der Gemeinderat das Kosten-Nutzen-Verhältnis beider Systeme? 

Welche Auswirkungen hatte die Einführung der Police Bern auf die Kriminalität in Nidau? Gefragt wird nach einer konkreten jährlichen Auflistung nach Delikten (Straftaten: Einbrüche, Raubüberfälle, Diebstahl, Vandalismus; Ausländergesetz, Betäubungsmittelgesetz) während Zeiten der Stadtpolizei und während Zeiten der Police Bern von 2003 bis 2013. Wurde durch die Einführung der Police Bern folglich die Sicherheit in Nidau erhöht?

Konnten die Versprechen, welche im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung der Einheitspolizei gemacht wurden, zumindest auf Gemeindeebene eingehalten werden? Konkrete Ausführungen in den Bereichen Gesamtkosten, Verwaltungsaufwand, Mitsprache- und Lenkungsmöglichkeiten sowie „mehr Polizeipräsenz auf der Strasse“ werden verlangt. Auf Kantonsebene konnten diese Versprechen bekanntlich allesamt nicht eingehalten werden, ganz im Gegenteil.

Wie gedenkt sich der Gemeinderat in der Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes einzubringen? Welche Kritikpunkte wird der Gemeinderat dabei ins Feld führen?

Die Stadt Biel hat Ende 2013 den Leistungsvertrag mit dem Kanton aufgekündigt und wird diesen Vertrag nachverhandeln. Dies unter Anderem, weil die Polizei die bezahlte Leistung nicht erbracht hat, bzw. Biel hat zu viel bezahlt und zu wenig Leistung erhalten. Sind in Nidau ähnliche Entwicklungen bekannt? Beabsichtigt der Gemeinderat, ähnlich wie Biel, den Vertrag und die entsprechende Leistung neu zu verhandeln?

Für Rückfragen:

Leander Gabathuler
Stadtrat und Fraktionspräsident
gabathuler@jsvp.ch