Teure Planungsstudien Bernstrasse / Westast

An der Sitzung des Stadtrates vom Juni wurde u.a. ein Planungskredit für das «Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse» behandelt und auch beschlossen. Die SVP-Fraktion hat sich geschlossen gegen diesen Planungskredit gestellt. Der Planungskredit wurde aufgrund mehrheitlicher Befürwortung wie beantragt bewilligt. Warum und was aber die Beweggründe für die Ablehnung unsererseits sind, wird im nachfolgenden Bericht dargelegt. 

Aber zuerst zum traktandierten Geschäft. Um was geht es überhaupt? 
Beantragt wurde dem Stadtrat ein Planungskredit über CHF 247'710 für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse. Der Vorschlag für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts stammt von der übergeordneten Projektorganisation namens «espace Biel/Bienne.Nidau» (kurz EBBN).1 

Die EBBN wurde nach Abschreibung der Westumfahrung Biel, auf Empfehlung der 2019 gegründeten Dialoggruppe ins Leben gerufen. Diese Dialoggruppe war bis 2021 aktiv und wurde dann infolge Abschreibung des Ausführungsprojekts A5 Westumfahrung durch den Kanton aufgelöst. 

Die EBBN hat sodann ihre Arbeit aufgenommen und nimmt die Umsetzung der Empfehlungen an die Hand und stellt dabei sicher, dass die nötige Partizipation (Mitwirkung) stattfindet.

Das vorliegende Projekt, der Planungskredit für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzept Bernstrasse-Neuenburgstrasse, ebenfalls eine Empfehlung aus der Dialoggruppe, ist nun ein erster Schritt, um eine Lösung bzw. Lösungsansätze für diese wichtige Achse zu finden. 

Der Zeitplan sieht vor, dass das beantragte Gestaltungskonzept im Herbst 2025 vorliegen sollte, dann die Projektierung folgt (bis Mitte 2026), das Vorprojekt (bis Mitte 2027) und das Bauprojekt schliesslich dann gegen Ende 2028. Zu erwähnen ist hier, dass bis Ende 2028 zwar das Bauprojekt in der Theorie vorhanden ist, es ist aber weder (bau-)bewilligt, noch liegen die Kreditbeschlüsse für die Realisierung vor. Diese Schritte sind dann für 2029 eingeplant und ein voraussichtlicher Baustart für Mitte/Ende 2030.
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Warum hat sich nun die SVP-Fraktion gegen diese Planungskredit ausgesprochen? Für unsere Fraktion ist unbestritten, dass es sich um eine sehr wichtige Achse handelt, nicht nur für Nidau sondern für die ganze Region und auch dass diesbezüglich dringend Handlungsbedarf besteht.

Kostenmässig erscheint uns eine knappe Viertelmillion Franken für den ersten Schritt des ganzen Verfahrens (es folgen dann ja noch Projektierung, Vorprojekt etc.) extrem hoch. Hier ist vor allem noch zu beachten, dass die CHF 247'710 «nur» der Anteil von Nidau ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf total CHF 1'238'550 für die erste Phase, die Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes. Da kann man sich nur ausmalen, wie hoch die Kosten der darauffolgenden Phasen sein werden. 
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Zudem sind die Gesamtkosten lediglich eine Schätzung (Auszug Antrag Stadtrat «Die Gesamtkosten für die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes «Bernstrasse – Neuenburgstrasse» (Studienauftrag) werden auf CHF 1'238'550 inkl. MWST geschätzt»). Hierbei hoffen wir sehr, dass diese Schätzung am Schluss «verhäbt» und nicht mit Nachkrediten gerechnet werden muss.

Schlussendlich geben wir Steuerzahlenden nun eine knappe Viertelmillion Franken, bzw. alle beteiligten Gemeinden und der Kanton weit über 1 Million Franken aus, damit wir erst über eine Gestaltungskonzept verfügen. Wir stehen danach immer noch quasi am Anfang. Die Kosten und der Output stehen für uns hier in keiner Relation. 

Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass sich bereits sehr viele Fachleute, Betroffene etc. mit dem Perimeter auseinandergesetzt haben und daraus schon genug Ideen, Konzepte und Vorstellungen bestehen sollten, welche als Grundlage für eine weitere, kostengünstigere Planung dienen sollten.

Da der Planungskredit wie anfangs erwähnt aber bewilligt wurde, sehen wir sehr gespannt der Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes und den daraus resultierenden Ergebnissen entgegen.
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