Weitere verdeckte Steuererhöhungen im Kanton Bern

Für das Steuerjahr 2015 steigt die Steuerlast in 143 der 356 Berner Gemeinden an: Die Steuerverwaltung hat höhere Eigenmietwerte beschlossen. So auch in Nidau, wo dieser Wert gemäss Medienberichten um 5 bis 10% ansteigen wird. Zudem wird kantonsweit der pauschale Berufsabzug gekürzt. Neu können nur noch die effektiven Berufskosten beziehungsweise Teilpauschalen in Abzug gebracht werden. Teilpauschalen gibt es etwa für Fahr- oder Verpflegungskosten. Im Grossrat steht dieses Jahr zudem der Pendlerabzug zur Diskussion, hier droht erneut eine happige (verdeckte) Steuererhöhung. 

Bern gilt unlängst als Steuerhölle der Schweiz, fast gleich auf mit den leicht teureren Kantonen Genf, Jura und Neuenburg. Über 1.2 Milliarden Franken bezieht der Kanton Bern jährlich aus dem Finanzausgleich. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Diverse innerkantonale Reformen führen indirekt auch zu Mehrbelastungen bei den Gemeinden, besonders in den Bereichen Sozialausgaben und ÖV. 59 der 63 Seeländer Gemeinden rechnen 2015 mit einem Defizit, resümierte das Bieler Tagblatt Anfang Jahr. Viele Gemeinden, so auch Nidau, können von ihrem Eigenkapital - ihrem Notgroschen - leben, aber nicht mehr lange. Nidau hat mit rund 10 Mio. CHF Eigenkapital ein besonders grosses Sicherheitspolster. Ohne Trendwende bei der kantonalen und kommunalen Finanzpolitik wird aber auch dieser Notgroschen bald einmal aufgebraucht sein. Die Tatsache, dass fast alle Seeländer Gemeinden in einer ähnlichen Situation sind zeigt, dass die Finanzprobleme nicht nur hausgemacht sind. 

Sich darüber aufzuregen und den Mahnfinger in Richtung Kanton zu erheben bringt aber nichts, vor allem dann nicht, wenn man sich gleichzeitig bei fast jeder Gelegenheit bei sehr lukrativen Fördertöpfen des Kantons bedient (v.A. Infrastrukturfonds, Lastenausgleich) und immer mehr Kompetenzen zentralisiert und professionalisiert (siehe KESB, Regionalkonferenz). Die Zeche bezahlen letztendlich immer die Steuerzahler, entweder in den Gemeinden oder über die Kantonssteuern. Seit 2010 betrugen diese von übergeordneter Stelle verursachten Mehrausgaben in Nidau satte 1.5 Mio. CHF. In den letzten Jahren standen diesen verdeckten Steuererhöhungen und Mehrausgaben kaum Steuerentlastungen gegenüber. Einzig die Motorfahrzeugsteuern und die Steuerrevision 2009/10 können bislang notiert werden. Im Vergleich zum erhöhten "Schröpfreiz" im Kanton sind diese Entlastungen aber eigentlich belanglos. An der Tatsache der rekordverdächtigen Steuerbelastung im Kanton änderte sich in den letzten Jahren rein gar nichts. Beschliesst das Volk einmal Steuerentlastungen, werden diese durch die Berner Behörden gleich wieder mit Mehreinnahmen kompensiert. 

Die Berner Zeitung berichtet nun heute, dass die durchschnittliche Steuerbelastung in den Berner Gemeinden seit der Neustrukturierung ("neue Lasten- und Aufgabenteilung 2002") gesunken ist und dass die Unterschiede in der kommunalen Steuerbelastung kleiner geworden sind. Dies mag zwar stimmen, doch der Trend sollte trotzdem nachdenklich stimmen: Zentrale Aufgaben und Kompetenzen werden zunehmen zentralisiert, die Gemeinden verlieren damit die Entscheidungs- und Budgethoheit. Nur gerade 10 bis 20% des Gemeindebudgets kann auf kommunaler Ebene bestimmt werden, die restlichen Ausgaben sind weitgehend fremdbestimmt. Die Gemeinden haben folglich drei Möglichkeiten, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen: Entweder, sie beschliessen einschneidende Sparmassnahmen, sie erhöhen Steuern und Gebühren oder sie verschulden sich. Die Kantonspolitik verhindert seit Jahren mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten für die Gemeinden und treibt den Zentralisierungswahn stattdessen weiter. 

Für die SVP Nidau ist klar; auch Nidau kommt nicht um eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung herum. Wie der oben genannte Beitrag der Berner Zeitung zeigt, gehört Nidau mit einer kommunalen Steueranlage von 1.8 Einheiten nach wie vor zu den teuersten Gemeinden des Kantons und auch zu den teuersten Gemeinden im Seeland. Keine andere Gemeinde am gesamten Bielerseeufer hat eine höhere Steuerbelastung. Die SVP Nidau hält deshalb am Legislaturprogramm und an den gemachten Wahlversprechen fest: Mittelfristig muss Nidau die Steuern mindestens auf das Niveau der umliegenden Gemeinden senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.