Erneute illegale Landbesetzung von ausländischen Fahrenden

Medienmitteilung, 9. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende kam es auf dem Expo-Gelände erneut zu einer illegalen Landbesetzung von ausländischen Fahrenden. Nidau hatte in den letzten Jahren immer wieder mit Problemen zu kämpfen, die durch die Landbesetzungen der (mehrheitlich) ausländischen Fahrenden verursacht wurde. 

Am Samstag, 6. Oktober 2018, sind rund 50 Fahrzeuge auf das Nidauer Expo-Gelände eingedrungen. Die Polizei war sofort vor Ort und hat das Gelände abgesperrt. Die professionell und aggressiv auftretenden Fahrenden aus Frankreich verschafften sich jedoch Zugang zum Gelände und behaupteten, eine Bewilligung zu haben (was aber gelogen war). Der Präsident der SVP Nidau, Roland Lutz, war auf Platz und hat das Geschehen beobachtet:
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"Die Polizei hat ihren Job gut gemacht, sie war sofort vor Ort und hat abgesperrt. Sie wäre auch bereit gewesen, das Gelände umgehend zu räumen, hatte jedoch keinen Auftrag erhalten. Eine Räumungsklage ist erst ab Montag möglich, weshalb die Fahrenden bis dann wohl auf dem Gelände bleiben werden - Ein grosser Frust für die Polizei und für alle Anwohner!"
- Roland Lutz, Präsident SVP Nidau

Aus Sicht der SVP Nidau ist es unhaltbar, dass sich Fahrende immer wieder illegal Zugang zum Gelände verschaffen und sich den Anweisungen der Behörden auf eine aggressive Art und Weise widersetzen. Bereits 2015 forderte SVP-Fraktionspräsident Leander Gabathuler mit einem Postulat ein Behörden-Konzept, damit solche Aktionen in Zukunft sofort unterbunden werden können. Der Gemeinderat hatte damals ein Konzept abgelehnt. Zwar handelt der Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen, hat aber offenbar drei Jahre später immer noch keine griffigen Mittel in der Hand, um illegale Landbesetzungen zu unterbinden. 

Die SVP Nidau wird daher an der nächsten Stadtrat-Sitzung erneut einen Vorstoss mit folgenden Forderungen einreichen:

• Der Gemeinderat soll zusammen mit der Stadt Biel (Grundeigentümerin) prüfen, das Gelände besser abzusperren. Die aktuellen Absperrungen (Velo-Schloss an der Zufahrts-Schranke und Holzlatten) können ohne grossen Aufwand durchbrochen werden, was illegalen Landbesetzungen durch Fahrende wortwörtlich Tür und Tor öffnet.
• Der Gemeinderat soll prüfen, inwiefern Räumungsbefehle (insbesondere an Wochenenden) rascher erteilt und Sanktionsmassnahmen (insbesondere Bussen) verschärft eingesetzt werden können. Die unterdessen im Berner Grossrat angenommene Motion 227-2015 der SVP verlangt, dass der Regierungsrat den Gemeinden die Möglichkeit verschaffen soll, dass eine Räumung durch die Gemeinden innerhalb von 24 Stunden erzwungen werden kann.​

Für Rückfragen: Roland Lutz, Präsident SVP Nidau, Tel. 0​79 884 00 34

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Nachtrag 12. Oktober 2018:

• Die Fahrende hielten während der gesamten nachfolgenden Woche das Land weiterhin besetzt.
• Die Stadt Biel hat Strafanzeige erstattet.
• Beitrag auf TeleBärn: SVP ist empört über die Fahrenden in Nidau
• Leserbrief von SVP-Stadtrat Markus Baumann

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Randnotiz
Zeitgleich mit der illegalen Landbesetzung durch die französischen Fahrenden vom Samstag, 6. Oktober 2018, verteilte die Securitas nur wenige Meter davon entfernt entlang der Dr. Schneiderstrasse Bussen. Während also die ausländischen Fahrenden über Tage illegal Land besetzen (ob sie in diesem Fall mit einer Busse rechnen müssen, ist unklar), werden aufrichtige Bürger bei jedem kleinsten Fehler von den Behörden gnadenlos gebüsst und schikaniert.