Eigentlich nicht viel. Die Nidauer Politik und Verwaltung haben eigentlich kaum etwas anders gemacht, als die Jahre zuvor. Ein grösseres Sparpaket hat es in den letzten Jahren nie gegeben. Die Einwohnerzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 100 Personen leicht angewachsen und womöglich hat sich die eint oder andere vermögende Person oder Firma in Nidau niedergelassen, was aber kaum die 5.3 Millionen Franken Abweichung zum Budget erklären kann. Die höheren Steuererträge nimmt man natürlich gerne entgegen, doch bei einem Wirtschaftseinbruch brechen gleichermassen auch die Steuereinnahmen relativ rasch und brutal wieder weg, was zuletzt im Jahr 2010 in Folge der Finanzkrise in Nidau deutlich spürbar wurde. Die Höhe der Steuererträge wird mit einer Verzögerung von rund 2 Jahren bekannt, denn beispielsweise bezahlt man in der Steuerrechnung im Frühjahr 2016 für das Einkommen und Vermögen im Jahr 2015. Die wirtschaftliche Leistung im Jahr 2015 wird dann gewissermassen erst im Frühjahr 2017 bei Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016 ersichtlich. Besonders im Hinblick auf den Frankenschock durch die Aufgabe des Mindestkurses wird es wichtig sein, die (voraussichtlich) tieferen Steuererträge in der Jahresrechnung 2016 nicht nur der Steuersenkung, sondern eben auch der konjunkturellen Lage zuzuschreiben. Zudem wird per 2015 das neue Rechnungsmodell HRM2 eingeführt. Einige Kennzahlen und Begriffe werden sich deshalb wahrscheinlich verändern. Und durch diverse andere Anpassungen (zum Beispiel beim Abschreibungsverfahren) wird die Rechnung in den ersten Jahren buchhalterisch besser dargestellt, als sie tatsächlich ist. Relativ neu ist auch die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren genehmigte Investitionen, vorwiegend Strassensanierungen, nicht durchgeführt wurden. Die geplanten Investitionen wurden deshalb wiederholt deutlich unterschritten, es zeichnet sich ein Investitionsstau ab. All dies hat dazu geführt, dass Nidau während den letzten Jahren deutlich weniger investiert hat, als ursprünglich geplant war, was wiederum bedeutet, dass ein Grossteil dieser Investitionen nach wie vor anstehen und finanziert werden müssen. Es gilt festzuhalten, dass sich die Finanzlage in Nidau entspannt hat. Ein grösseres Sparpaket wird in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht notwendig sein. Trotzdem wird sich die SVP Nidau weiterhin für eine verantwortungsvolle und zurückhaltende Finanzpolitik einsetzen, denn das angesparte Geld verlockt zu unüberlegten, überteuerten und unnötigen Ausgaben. Ein gewisser Spardruck sollte hier aufrecht erhalten werden, welche die Politik und Behörden auch weiterhin zwingt, sorgsam mit dem Steuergeld umzugehen, frei nach dem Motto: Nur das ausgeben, was auch wirklich notwendig ist. Eine Steuersenkung von rund einem Zehntel von 1.8 auf 1.7 Einheiten kann sich Nidau momentan gut leisten, denn ein Steuerzehntel entspricht in Nidau rund 700'000 CHF. Lange wurden die Nidauerinnen und Nidauer vertröstet, weil man das Geld für die Sanierung des Balainen-Schulhauses benötigt hat (Kostenpunkt rund 12 Millionen Franken). Die konstant guten Jahresabschlüsse, das hohe Eigenkapital und die tiefe Schuldenquote lassen eine solche Steuersenkung nun endlich zu. Die SVP-Fraktion wird deshalb die Forderung der FDP für eine Steuersenkung, wie sie auch bereits in den Legislaturzielen 2014-2017 der SVP festgehalten ist, unterstützen und freut sich über den Pragmatismus der anderen Parteien. Mittelfristig hat die SVP aber das Ziel, den Steuerfuss auf das Niveau der umliegenden Gemeinden zu senken (ca. auf 1.5 bis 1.6 Einheiten). Mit einer Sozialhilfequote von 10.2% (2014) wird Nidau nie zu einer Tiefsteuergemeinde werden, doch wir können mit einer hohen Lebensqualität und gesunden Stadtfinanzen versuchen, unter Anderem im Rahmen der geplanten Grossprojekte Agglolac und Moser-Areal, gute neue Steuerzahler anzulocken. Der Steuerfuss ist hier sicher ein relevanter Faktor, den man im Auge behalten muss.
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