Die SVP Nidau wünscht Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins 2015!

Weihnachtsbeleuchtung im Nidauer Stedtli

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Schnee ist bisher (leider) noch nicht gefallen. Die SVP Nidau möchte sich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützer für die vielen tollen Momente im vergangenen Jahr bedanken. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Auch nächstes Jahr werden wir uns voller Tatendrang für unsere Wahlversprechen und für ein attraktives, sicheres und finanziell gesundes Nidau einsetzen.

Jahresrückblick 2014:

• 1. Januar: Die am 22. September 2013 gewählten Nidauer Stadträte und Gemeinderäte sind ab dem 1. Januar offiziell im Amt. Sie werden an der ersten konstituierenden Stadtratsitzung Ende Januar offiziell bestätigt. Damit nehmen unsere fünf Stadträte Ursula Wingeyer, Ciril Stebler, Oliver Grob, Viktor Sauter und Leander Gabathuler (Fraktionspräsident) sowie Gemeinderat Roland Lutz (Ressort Soziales) ihre politische Arbeit auf.
  
• 20. Februar: Die SVP Nidau reicht eine ausführliche Stellungnahme zur öffentlichen Mitwirkung für das Grossprojekt AGGLOlac ab. 
• 20. März: Die SVP Nidau reicht an der ersten ordentlichen Stadtratsitzung vom 20. März ihre ersten drei Vorstösse ein: Motion "Interessenbindungen offen legen" von Stadtrat Oliver Grob, Motion "Einführung einer Schuldenbremse" von Stadtrat Leander Gabathuler und Interpellation "Kosten-Nutzen-Verhältnis Police Bern" von Stadträtin Ursula Wingeyer.
• 30. März: Bei den Berner Grossratswahlen erzielt die SVP einen Grosserfolg und kann im Seeland um rund 3% zulegen! Die SVP Nidau stellte fünf Kandidaten auf der SVP Liste. In Nidau erzielte die SVP einen Wähleranteil von exakt 16%, was in etwa dem Niveau der Gemeindewahlen im September entspricht.
• 30. April: Schweizer Fahrende besetzen das Expo-Gelände rechtswidrig mehrere Wochen lang. Für die SVP Nidau ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Obwohl das Anliegen der Jenischen für mehr Standplätze nachvollziehbar ist, so darf ein solches Vorgehen von einer Gemeinde nie und nimmer toleriert werden. 
• 18. Mai: Die Nidauer Stimmbürger entscheiden sich mit rund 54% für den Status Quo bei der Einschulung der frankophonen SchülerInnen in Biel. Die Nidauer korrigierten damit einen umstrittenen Entscheid des Nidauer Stadtrats vom November 2014. Die SVP Nidau hat sich für eine Neuorientierung und für eine Einschulung der Kinder in Nidau ausgesprochen, war am Stadtratsentscheid jedoch nicht beteiligt, da die SVP damals noch keine Mandate hatte.
• 20. Juni: An der zweiten Stadtratsitzung des Jahres wird die Motion "Einführung einer Schuldenbremse" abgelehnt. Die SVP Nidau behält die Situation im Schuldenbereich im Auge. Sollte sich die Verschuldung, wie im Finanzplan und Budget in Aussicht gestellt, tatsächlich erhöhen, so wird die SVP Nidau reagieren und eine entsprechende Volksinitiative zur Einführung einer Schuldenbremse lancieren. An der gleichen Stadtratsitzung wurde zudem die Interpellation von Ursula Wingeyer beantwortet. Aus dieser geht hervor: Die neu geschaffene Einheitspolizei kommt Nidau finanziell nicht günstiger, als die ehemalige Stadtpolizei, dies steht entgegen allen früheren Behauptungen. 
• 23. Juni: Sabrina Lutz wird ad-interim in den Vorstand aufgenommen und übernimmt das Kassier-Amt im Vorstand der SVP Nidau. Unser Präsident Viktor Sauter wird dadurch entlastet. Wir freuen uns, Sabrina Lutz an der kommenden GV Anfang 2015 als neues Vorstandsmitglied offiziell zur Wahl zu empfehlen.
• 29. August: Die SVP Nidau organisiert den bislang grössten Event seit ihrer Neugründung im Jahr 2012. Über 100 Personen kamen am Abend des 29. Augusts in die legendäre Turnhalle des Schulhaus Balainen, um dem Referat von SVP Parteipräsident Toni Brunner beizuwohnen. Der Anlass war ein voller Erfolg für die SVP Nidau. 
• 18. September: An diesem Donnerstag beschloss der Nidauer Stadtrat den Verpflichtungskredit von knapp 1 Mio. CHF für die Begleitplanung für den A5 Westast. Zudem wurde die Motion "Interessenbindungen offen legen" von Oliver Grob mit grosser Mehrheit als Postulat an den Gemeinderat überwiesen.
• 28. September: Die Könizer und Ostermundiger Stimmbürger versenken das geplante 500 Mio. CHF teure Prestige-Projekt "Tram Region Bern" mit erdrückender Mehrheit. Die JSVP Biel-Seeland sowie auch die SVP Nidau fordern nun endlich auch eine Abstimmung über das über 300 Mio. CHF teure Regiotram in Biel und Nidau.
• 21. November: An der letzten Stadtratsitzung des Jahres zeigte sich der Nidauer Stadtrat erneut extrem ausgabefreudig: Er stimmte der Einführung der Schulsozialarbeit zu, was von Seiten der SVP und von Teilen der bürgerlichen Fraktion vehement bekämpft wurde. Zudem lehnte er einen Grossteil der von bürgerlicher Seite vorgeschlagenen Sparmassnahmen von 600'000 CHF ab. Der Stadtrat handelt in dieser Hinsicht finanziell grobfahrlässig. An der besagten Sitzung reichte die SVP vier neue Vorstösse ein: Motion "Gemeinderat auf fünf Sitze verkleinern" und Motion "Möglichst rascher Grundsatz- und Volksentscheid über das Regiotram" von Stadtrat Leander Gabathuler, Postulat "Rechtsvortritt besser signalisieren" von Stadtrat Ciril Stebler und Postulat "Einführung einer Regionalpolizei" von Stadträtin Ursula Wingeyer.
• 28. November: Die Motion "Gemeinderat auf fünf Sitze verkleinern" wird in den Medien prominent diskutiert.
• 8. Dezember: Sämtliche Seeländer Gemeinden erhielten während diesen Tagen eine Umfrage, wie sie der Schaffung einer Seeländer Regionalkonferenz gegenüberstehen. Die SVP Biel-Seeland hat bereits früh beschlossen, sich gegen dieses Vorhaben zur Wehr zu setzen. Auch die SVP Nidau wehrt sich vehement gegen die Schaffung einer Regionalkonferenz. 
• 12. Dezember: Auch das Postulat "Rechtsvortritt auf der Hauptstrasse besser signalisieren" findet seinen Weg in die Medien.

Die SVP Nidau hat sich während diesem Jahr transparent und engagiert für die im Wahljahr gemachten Versprechen eingesetzt. Dies werden wir auch im kommenden Jahr weiterhin tun. Wir haben bereits wieder einige interessante Projekte und Ideen in der Pipeline - Seien Sie gespannt!